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AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Bedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

2. Angebot:

a) Allgemeine Angebote und Preislisten des Verkäufers gelten als freibleibend. Telefonisch oder mündlich abgegebene Erklärungen des Bestellers sowie etwaige Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur bei ausdrücklichem schriftlichem Anerkenntnis des Verkäufers. Es bleibt dem Verkäufer unbenommen, während der Lieferzeit Konstruktions und Formänderungen vorzunehmen, soweit Eigenschaft und Aussehen der Ware dadurch nicht wesentlich geändert werden.

b) Angebote, Musterbücher, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Abbildungen und sonstige Unterlagen sind geistiges Eigentum des Verkäufers und dürfen weder vervielfältigt noch ohne seine Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden, sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer sofort zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweits erteilt wird.

c) Behördliche oder allenfalls sonst erforderliche Genehmigungen Dritter für die Ausführung sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

d) Die Reproduktion aller uns übergebenen Vorlagen geschieht unter der Voraussetzung, dass der Besteller urheberrechtlich die Verantwortung für die
Berechtigung der Vervielfältigung auf sich nimmt.

3. Vertragsabschluss:

a) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt hat. Versendet der Verkäufer, obwohl ihm vom Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde, weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung, ist der Käufer an seine Bestellung nicht weiter gebunden.

b) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Berechnungsgrundsätze:

Die Berechnung reprografischer Dienstleistungen erfolgt  in der Regel nach Normformaten oder bei Wildformaten nach m² oder lfm. Mindestverrechnung laut gültiger Preisliste. Für die Berechnung ist die abgelieferte Größe maßgebend, wobei die sich bei Wildformaten ergebenden Maße von 10 zu 10 cm aufgerundet werden. Schmale Streifen bis 30 cm Breite werden bis 2 m Länge mit 40 cm und über 2 m Länge mit 50 cm berechnet.
Stückpreise werden angewendet, wenn in der gültigen Preisliste ausgewiesen.

5. Preise:

a) Die Preise gelten ab Werk. Das Transportrisiko geht stets zu Lasten des Empfängers. Eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung
wird gesondert verrechnet.

b) Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisänderung vor.

c) Die Preise basieren auf den Kosten im Zeitpunkt der Preisangabe. Sollten sich die Kosten verändern, so ist der Verkäufer berechtigt, eine
Preisanpassung an die Kosten im Zeitpunkt der Lieferung vorzunehmen. Wurde Lieferung auf Abruf vereinbart, muss die Ware binnen
90 Tagen ab Bestellung abberufen werden, widrigenfalls der Verkäufer berechtigt ist, Lagerkosten zu verrechnen.

d) Bei Aufträgen unter einem Nettofakturenwert von € 40,- behalten wir uns das Recht vor, einen Mindestmengenzuschlag von € 6,- gesondert zu verrechnen.

6. Lieferung

a) Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie
beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, kriegerischer Ereignisse, behördlicher Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energiemangel sowie von Arbeitskonflikten.

b) Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich ist oder seitens des Käufers nicht gewünscht
wird, kann der Verkäufer die Lagerung der Ware auf Kosten des Käufers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten
Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

c) Ein Rücktritt des Bestellers wegen Lieferverzuges ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von 4 Wochen zulässig. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zulässig.

7. Erfüllung und Gefahrenübergang

a) Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Käufer über, es sei denn, dass der Transport durch den Verkäufer selbst besorgt wird.

b) Bei verzögertem Abgang aus dem Lieferwerk, der auf Umstände zurückzuführen ist, die auf Seiten des Käufers liegen, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

c) Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, gilt die Ware spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen. Der Abruf muss innerhalb von 90 Tagen ab
Bestellung erfolgen, widrigenfalls der Verkäufer berechtigt ist, dem Käufer Lagerkosten in Rechnung zu stellen.

8. Zahlung:

a) Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten soferne nicht umseitig ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

b) Portovorlagen und Portoprovisionen sind sofort nach Erhalt der Vorschreibung ohne Abzug fällig. Das voraussichtliche Porto für den Versand durch die Post kann sofort nach Auftragserteilung mit gesondertem Akonto-Beleg vorgeschrieben werden.

c) Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen allfälliger Gewährleistung die Zahlung zu verweigern. Zur Kompensation mit Gegenansprüchen ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht, gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden ist.

d) Der Auftraggeber ist für die Bezahlung der erteilten Aufträge in jedem Falle haftbar, auch wenn diese an Dritte verrechnet werden müssen.

e) Als Zahlungstag gilt der Tag des Eingangs bei der Zahlstelle des Verkäufers.

f) Ist der Käufer mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verkäufer

aa) die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,

bb) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

cc) Terminverlust geltend machen,

dd) ab Fälligkeit Verzugszinsen in der gesetzlich geregelten Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz jährlich zuzüglich Mehrwertsteuer verrechnen,

ee) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrage zurücktreten.

g) Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die gesetzlich geregelte Mahngebühr von € 40,- sowie sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros zu refundieren.

h) Werden zahlungshalber Wechsel, Schecks oder andere Anweisungspapiere angenommen, so fallen die Kosten zur Diskontierung und Einziehung in voller Höhe dem Besteller zur Last. Abweichend von den §§ 1415 und 1416 ABGB ist der Verkäufer berechtigt, festzusetzen, auf welche seiner Forderungen Zahlungen des Käufers angerechnet werden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die angegebene Zahlstelle bewirkt werden.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vollständigen Befriedigung der Forderungen aus allen gegenseitigen Rechtsgeschäften. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme
ist der Käufer gehalten auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen. Die hiedurch beim
Verkäufer auflaufenden Unkosten hat der Käufer zu tragen.

10. Gewährleistung

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Käufer die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Der auf diese Weise unterrichtete Verkäufer muss bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels nach seiner Wahl die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile ersetzen oder nachbessern. Transportschäden sind bei Übernahme festzustellen und vom Frachtführer bescheinigen zu lassen.

b) Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nur auf bedingungsgemäße Ausführung.

c) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die auf nachlässiger oder unrichtiger Behandlung durch den Käufer beruhen. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder sonstige Einflüsse zurückzuführen sind, für die er nicht einzustehen hat. Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Form und Farbe bzw. in Abmessung oder Ausführung sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

11. Rücktritt vom Vertrag

Bei vom Käufer erteilten Aufträgen in Sondermaßen ist ein Rücktritt unzulässig. Hingegen ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, wenn:

a) die Ausführung der Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist verzögert wird,

b) begründete Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser über Verlangen des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt und

c) über das Vermögen des Käufers das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche des Verkäufers sind im Falle des Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsmäßig abzurechnen und durch den Besteller zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde. Dem Verkäufer steht ferner das Recht zu, Vorbereitungsleistungen in Rechnung zu stellen bzw. die Rückstellung bereits gelieferter Waren zu verfolgen.

12. Haftung

a) Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jedwede weitere über diese Verschuldensgrade hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

b) Für Vorlagen und Originale, die innerhalb 4 Wochen nicht abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen.

13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für Auseinandersetzungen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Als ausschließlichen Gerichtsstand für die Entscheidung solcher Auseinandersetzungen werden die für Wien sachlich zuständigen Gerichte bestimmt.